Tag-Archiv für 'demonstration'

Ganz Berlin gegen Polizeigewalt

Stoppt Polizeigewalt

Die Initiative „No Justice – No Peace“ ruft am 12.November im Gedenken an Slieman Hamade zu einer Demonstration, einer Infoveranstaltung und einem Konzert gegen tödliche Polizeigewalt auf. Slieman wurde am 28.Februar 2010 im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg von Polizeibeamten mit Pfefferspray und Schlägen traktiert und verstarb darauf hin. Keiner der Beamten wurde dafür verurteilt.

Demo | 12.11. | 19:00 Uhr | U-Bhf Kleistpark
Infoveranstaltung | 12.11. | 21:30 Uhr | Drugstrore

Im Bezirk Schöneberg sind mehrere Institutionen vertreten, die dafür verantwortlich sind wenn das staatliche Gewaltmonopol mit tödlicher Konsequenz umgesetzt wird. Mit einer Demonstration wollen wir auf diese Behörden hinweisen und zu einer Entsolidarisierung der Anwohner_innen mit den Repressionsorganen beitragen. Denn staatliche Gewalt ist in ihrer tödlichen Variante auf eine Kooperation der Bevölkerung angewiesen solange sie demokratisch erscheinen will.

Die Demonstration geht zunächst zum Polizeiabschnitt 42 in der Hauptstr. 45. Beamte dieser Wache haben am 28.Februar 2010 Slieman Hamade im Treppenhaus seiner elterlichen Wohnung in Schöneberg mittels Pfefferspray getötet. Slieman hatte einen Platzverweis nicht befolgt, die Ermittlungen wurden eingestellt. Beamte der gleichen Wache sind auch in zahlreichen anderen Fällen durch Mißhandlungen von Festgenommenen aufgefallen. Anschließend geht es zum Polizeiabschnitt 41 in der Gothaer Str. Dieses
Gebäude war vor dem Mauerfall eine der wichtigsten Polizeikasernen Westberlins. Von hier wurden viele Demonstrationen koordiniert, u.a. die bei der Klaus-Jürgen Rattay 1981 vor einen Bus getrieben und getötet wurde. Bis Mitte der 90er Jahre hatte auch die dortige Gefangenensammelstelle eine zentrale Bedeutung als Vorstation zur U-haft in Moabit. Hier wurde sogar bis 1995 Abschiebehaft vollstreckt. In der Gesa Gothaer Str. sind mehrere Menschen auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen, z.B. am 9.April 1993 ein 35jähriger Mann der wegen Raubes festgenommen wurde.

Direkt gegenüber befindet sich das Amtsgericht Schöneberg. Dieses Gericht ist in Berlin für die Anordnung von Abschiebehaft zuständig. Jeder Mensch der sich aus Verzweiflung in der Abschiebehaft selbst tötet, dort aus ungeklärten Gründen ums Leben kommt oder nach seiner Abschiebung spurlos verschwindet, wurde von einem Richter des AG Schöneberg in diese Situation gebracht. Vor einigen Jahren tat sich besonders Richter Lexer gegenüber der Presse als Rassist hervor. Was Dietrich Lexer dem Journalisten von der Berliner Zeitung sagte, strotzt vor rassistischen Stereotypen und Menschenverachtung: “Die Mongolen (so hat er gehört) lügen aus Spaß […] Zentralafrikaner treten eher anmaßend auf. Bei einem Araber kommt man nie zu einem Ergebnis, weil unendlich palavert wird. Zigeunerinnen können auf Knopfdruck hyperventilieren.” Dietrich Lexer erzählte gegenüber der Berliner Zeitung von einer Nigerianerin, die in ihr Heimatland abgeschoben werden sollte. Dreimal hat sie sich in einem Linienflugzeug verzweifelt gewehrt, so dass der Pilot sie und die BGS-Beamten von Bord verwies. “Schließlich jedenfalls”, sagt Lexer, “wurde für 48.000 Euro ein Learjet gechartert. […] Ich finde, man könnte dieser Frau im Linienflugzeug nur mal das Klebeband zeigen!”

Dietrich Lexer sollte wissen, dass seit dem gewaltsamen Erstickungstod des Nigerianers Kola Bankole bei seiner Abschiebung im Jahre 1994 Knebel und alles, was die Atemwege behindern könnte, verboten ist.

Weiter gehts zum Kammergericht in der Elßholzstr. Das Kammergericht ist das höchste Gericht Berlins. Bis 1945 fanden hier die Sitzungen des Volksgerichtshof statt. Das Kammergericht entscheidet letztinstanzlich über Klageerzwingungsverfahren. Wenn also ein Polizeibeamter einen Menschen tötet und die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, ist eine Beschwerde zum Generalstaatsanwalt möglich. Lehnt dieser neue Ermittlungen ab folgt das Erzwingungsverfahren zum Kammergericht. So hat das Kammergericht die Ermordung von Klaus-Jürgen Rattay als straffreies Handeln gebilligt und auch in vielen anderen Fällen Ermittlungen gegen tödliche Polizeigewalt letztinstanzlich eingestellt. Aktuell klagt die Nebenklägerin im Fall Slieman Hamade vor diesem Gericht.

Vor den betreffenden Institutionen wollen wir auf deren mörderisches Treiben hinweisen und dazu aufrufen nicht mit diesen zusammen zuarbeiten sondern Konflikte ohne staatliche “Hilfe” zu lösen. Wer die 110 wählt, setzt eine Kette von Entscheidungen in Gang, die sich jeder Kontrolle entzieht und immer wieder Menschenleben fordert.

Die Demonstration endet vor dem Drugstore, wo es eine Soliparty gibt um die Familie Hamade bei den Prozeßkosten für die Nebenklage und Initiativen gegen tödliche Polizeigewalt finanziell zu unterstützen.

via: Antifa.de

Demo gegen Nazibrandstifter am 15. Juli in Berlin

+++ NAZIAUFMARSCH ANGEKÜNDIGT +++

Für 18:30 Uhr hat die Berliner NPD eine Demonstration am U-Bahnhof Zwickauer Damm angekündigt. Wir rufen dazu auf sich den Nazis entschlossen entgegen zu stellen!

Solidarität mit den Betroffenen von Neonazigewalt! Antifaschismus praktisch machen!

In der Nacht vom 26. Zum 27.Juni gab es abermals Anschläge auf linke Einrichtungen und alternative Wohnprojekte, die man zweifelsfrei der Berliner Neonaziszene zuordnen kann. Am härtesten traf es das Jugendzentrum „Anton-Schmaus Haus“ des Jugendverbandes „Die Falken“ in Britz-Süd, das nach dem Brandanschlag erst mal geschlossen bleiben muss. Eine Nacht zuvor übernachtete dort noch eine Kindergruppe, der neonazistische Brandanschlag hätte somit in einer Katastrophe enden können.

Im Rahmen ihrer rassistischen „Ausländer raus“-Kampagne haben Berliner Neonazis Mitte Mai bei einem Aufmarschversuch am Mehringdamm in Kreuzberg mehrere Menschen darunter auch Migrant_innen schwer verletzt.

Die im Internet vom „Nationalen Widerstand Berlin“ (NW-B) aufgelisteten potentiellen Anschlagsziele werden von den Neonazis seit Ende 2009 regelmäßig attackiert. Das betrifft hauptsächlich Neukölln und Kreuzberg. Denkbar das auch Neuköllner/Rudower Jungnazis darin verwickelt sind.

Wir erinnern an die Molotwcocktailanschläge 2008 auf Häuser in Rudow in denen Familien mit Migrationshintergrund leben. 2 Rudower Neonazis sind dafür vom Berliner Landgericht zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung verurteilt worden. Einer von ihnen ist Robert Hardege der seit seiner Haftentlassung auf Bewährung auch wieder regelmäßig auf NPD-Veranstaltungen präsent ist.

Die Berliner Neonaziszene ist gut überschaubar, eigentlich kennen wir sie alle und in diesem Sinne:

Die Antifaschistische Selbsthilfe organisieren – Nazis auf die Pelle rücken – fight back !!!

Demo gegen Nazi-Brandstifter am Freitag 15.07.2011 in Berlin
Auftaktkundgebung 19.00 U-Bhf. Johannisthaler Chaussee (U7)

Nazis auf die Pelle rücken

via: Nazis auf die Pelle rücken

8.7. Antifa-Demo in Schöneweide

Seit Anfang der Woche befindet sich in Schöneweide in der Brückenstraße 9 ein neuer Nazi-Laden. In direkter Nähe zur bekannten Nazi-Kneipe „Zum Henker“ hat Sebastian Schmidtke einen Laden angemietet, in welchem er nun unter dem Namen „Hexogen“ (eine Bezeichnung für einen Sprengstoff aus dem zweiten Weltkrieg) „alles für den Aktivisten“ vertreibt. Konkret verscherbelt er neben Militärsachen und Securitybedarf auch Nazi-Kram (u.A. CDs und Shirts).

Schmidtke ist seit einigen Jahren Anmelder verschiedener Neonazidemonstrationen in Berlin. Erst im Mai wollte er einen Aufmarsch durch Kreuzberg durchführen, der aufgrund starker Proteste verhindert wurde. Schmidtke vetritt das aktionsorientierte Spektrum der extremen Rechten in der NPD. Wir werden nicht zulassen, dass sich Neonazis immer mehr Strukturen in Schöneweide aufbauen und den Kiez zu einer „No-Go-Area“ machen. Schöneweide für alle!

Kommt zur Demo am 08.07.2011
18:00 Uhr – S-Bhf. Schöneweide

Treffpunkt zur gemeinsamen Anreise ist um 17.30 Uhr am S-Bhf. Ostkreuz (Ausgang Sonntagstraße).

Unser Kiez

via ABSO